AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Guide-to-Bavaria.com


§ I Geltungsbereich

 

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Guide-to-Bavaria.com (im Folgenden: "AGB`s").

 

Die AGB`s regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber (die Kontaktdaten des Betreibers enthält das Impressum) von Guide-to-Bavaria.com und den natürlichen und juristischen Personen, die Dienste von Guide-to-Bavaria.com nutzen und im Folgenden als "Kunde" bezeichnet werden. Von den AGB`s betroffen ist die Nutzung der Websites Guide-to-Bavaria.com, Guide-to-Bavaria.eu, GuidetoBavaria.com sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains. Die AGB`s finden auch dann Anwendung, wenn die Guide-to-Bavaria.com-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus, die den Zugang zu Guide-to-Bavaria.com vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen, genutzt werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB`s abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

 

§ II Leistungen von Guide-to-Bavaria.com

 

(a) Guide-to-Bavaria.com gewährt ihren Kunden nach freiem Ermessen den Online-Zugriff auf die in der Guide-to-Bavaria.com-Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie die Einstellung eigener Inhalte in die Guide-to-Bavaria.com-Datenbank über die Rubrik "Unternehmen Eintragen" nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(b) Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von Guide-to-Bavaria.com im Hinblick auf die Guide-to-Bavaria.com-Datenbank besteht nicht.

§ III Einstellung von Inhalten in die Guide-to-Bavaria.com-Datenbank

(a) Die Gestaltung und Verfügbarkeit der Guide-to-Bavaria.com-Datenbank wird von Guide-to-Bavaria.com nach billigem Ermessen bestimmt.

(b) Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Guide-to-Bavaria.com-Datenbank (Rubrik Eintragen) steht im billigen Ermessen von Guide-to-Bavaria.com. Guide-to-Bavaria.com ist in diesem Rahmen jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Die Platzierung der Inhalte liegt im billigen Ermessen von Guide-to-Bavaria.com.

(c) Die Einstellung von Inhalten setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(d) Voraussetzung für die Einstellung eines Inhalts in die Datenbank ist die vorhergehende Online-Registrierung des Kunden. Die Behandlung der bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden richtet sich nach § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(e) Mit der Online-Übermittlung der vollständig und richtig ausgefüllten Registermaske gibt der Kunde gegenüber Guide-to-Bavaria.com ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Guide-to-Bavaria.com-Datenbank ab. Guide-to-Bavaria.com kann über die Annahme oder Ablehnung des Angebots nach billigen Ermessen entscheiden. Die Annahme erfolgt im Regelfall durch Aufnahme der Inhalte des Kunden in die Datenbank.

(f) Der Vertrag über die Aufnahme von Inhalten des Kunden in die Guide-to-Bavaria.com-Datenbank kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, indem dieser seine in die Datenbank eingestellten Inhalte per Eingechriebenen Brief vom Team des Guide-to-Bavaria.com löschen lässt.


(g) Guide-to-Bavaria.com kann den Vertrag über die Einstellung von Inhalten des Kunden in der Guide-to-Bavaria.com-Datenbank jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem Guide-to-Bavaria.com die vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte löscht; einer vorangehenden Ankündigung oder einer ausdrücklichen Erklärung der Kündigung bedarf es nicht. Eine Kündigung seitens Guide-to-Bavaria.com ist insbesondere dann zulässig, wenn der Kunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen von Guide-to-Bavaria.com gegen ein gesetzliches Verbot oder diese Nutzungsbedingungen für das Guide-to-Bavaria.com Angebot verstößt.

§ IV Anforderungen an einzustellende Inhalte

(a) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank von Guide-to-Bavaria.com vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von Guide-to-Bavaria.com zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Dateien) ist dem Kunden freigestellt. Bei der Einstellung von Dateien haftet Guide-to-Bavaria.com nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(b) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Drittrechte zu verletzen (z.B. Urheber- und Markenrechte an Bilddateien).

(c) Die Angabe von Telefonnummern mit der Vorwahl "0190" (unter anderem) ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluß des Kunden vom Zugang zum Angebot von Guide-to-Bavaria.com.

(d) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

(e) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken wie z. B. unsere Foren sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).

(f) Der Kunde stellt Guide-to-Bavaria.com von allen Ansprüchen Dritter wegen Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte frei. Guide-to-Bavaria.com ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Veröffentlicht Guide-to-Bavaria.com bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(g) Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann Guide-to-Bavaria.com löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Guide-to-Bavaria.com behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(h) Guide-to-Bavaria.com behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Guide-to-Bavaria.com-Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben oder die Bereitstellung der Dienste von Guide-to-Bavaria.com dadurch nachhaltig gestört wird, den Image der Guide-to-Bavaria.com Website dadurch schädigen oder eine angemessene Angebotsdauer überschritten ist. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

Unter dieser Sparte gehören Anzeigen, die mit kostenpflichtigen Telefonnummer wie 0190, 01805 usw. versehen werden oder Nummern die auf eine Agentur oder umgeleitete kostenpflichtige Nummer verweisen.

§ V Recherche

(a) Der Online-Zugriff und die Online-Recherche in der  Guide-to-Bavaria.com-Datenbank erfolgen anonym und für den Kunden kostenlos.

(b) Guide-to-Bavaria.com behält sich das Recht vor, den Zugang zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren.

§ VI Pflichten von Guide-to-Bavaria.com und Gewährleistung

(a) Guide-to-Bavaria.com ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Guide-to-Bavaria.com übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

(b) Insbesondere übernimmt Guide-to-Bavaria.com keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen, sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(c) Die rechtliche Verantwortung für die Inhalte der eingestellten Daten liegt demgemäß bei derjenigen Person, die die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(d) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt Guide-to-Bavaria.com keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ VII Haftung

Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund ist Guide-to-Bavaria.com im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen verpflichtet, wenn - der Schaden auf Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit beruht,- der Schaden auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht,- Guide-to-Bavaria.com eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt,- eine zwingende Haftung durch das Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, oder- der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Guide-to-Bavaria.com beruht.

Im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie im Falle der Verletzung von Vertragspflichten durch Angestellte von Guide-to-Bavaria.com, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, ist eine Haftung von Guide-to-Bavaria.com im Rahmen des § 521 BGB ausgeschlossen, im übrigen auf  5.000,- für Personenschäden und 500,- EUR für Sachschäden begrenzt.

Guide-to-Bavaria.com haftet nicht für Schäden wegen Rechtsmängeln, für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht die Haftung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von Guide-to-Bavaria.com oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.

Guide-to-Bavaria.com haftet nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe.

In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung Guide-to-Bavaria.com bei Vertragsschluß vernünftigerweise rechnen mußte.

Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von Guide-to-Bavaria.com für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Guide-to-Bavaria.com dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Guide-to-Bavaria.com.

Es wird versichert, daß Guide-to-Bavaria.com keinen Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte verlinkter Seiten hat. Aus diesem Grund distanzien wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten auf der gesamten Homepage inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf diesen Seiten angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner vom Guide-to-Bavaria.com führen.


§ VIII Rechte

Guide-to-Bavaria.com ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseite und der Guide-to-Bavaria.com-Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Guide-to-Bavaria.com zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Guide-to-Bavaria.com zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Guide-to-Bavaria.com dürfen nicht verändert werden.

Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden:

(a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form, (b) und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung, (c) und/oder für eine sonstige kommerzielle Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ IX Datenschutz

(a) Die vertragliche Nutzung von Guide-to-Bavaria.com bedarf auch des Umgangs mit verschiedenen Daten des Kunden, insbesondere auch persönlichen Daten sowie Nutzungs- und Abrechnungsdaten. Wenn Sie sich entschließen, uns oder Ihren Geschäftspartnern persönliche Daten über das Internet zu überlassen, so werden wir mit diesen Daten nach den strengen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sorgfältig umgehen.

(b) Guide-to-Bavaria.com weist ausdrücklich darauf hin, daß im Internet als offenem Datennetz ein absoluter Datenschutz gegen unbefugten Zugang durch Dritte nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Es obliegt dem Kunden selbst für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten Sorge zu tragen.

(c) Guide-to-Bavaria.com ist immer nach besten Kräften bemüht, von Gesetz wegen vertrauliche und/oder vom Kunden ausdrücklich von ihm als vertraulich gekennzeichnete Daten vor einen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Dies gilt nicht für die Bestätigung über die Aufnahme der Kundendaten in die Guide-to-Bavaria.com Datenbank - sowie für die dazugehörigen Paßwörter - die per unverschlüsselter E-Mail versendet werden wie auch für Daten, die ohnehin allgemein zugänglich.

(d) Durch Absendung der ausgefüllten Eingabemaske, erklärt der Kunde sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung durch Guide-to-Bavaria.com einverstanden.

(e) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Webseite den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, die vorstehende Einwilligung jederzeit widerrufen sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.

(f) Der Kunde ist – soweit er nicht ausdrücklich widerspricht – einverstanden in unregelmäßigen Abständen Newsletter und Werbe-Mails von Guide-to-Bavaria.com zu erhalten. Zudem ist der Kunde, soweit er nicht ausdrücklich widerspricht, damit einverstanden, daß Guide-to-Bavaria.com die gespeicherten persönlichen Daten verarbeitet und für eigene Zwecke (Marktforschung) nutzt. Dabei beachten wir immer bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Teledienste-datenschutzgesetzes (TDDSG) und der Datenschutzverordnung für Tele-kommunikationsunternehmen (TDSV).

(g) Andere Personen als der Administrator von Guide-to-Bavaria.com oder andere autorisierte Angestellte von Auftragshaus können nicht auf Ihre persönlichen Daten zugreifen. Diese unterliegen selbstverständlich der gesetzlichen Schweigepflicht. Um Ihre Daten vor Dritten und nicht autorisierten Personen zu schützen wird Ihr Benutzerkonto mit einem Passwort verschlüsselt. Geben Sie Ihr Passwort an niemanden weiter, Guide-to-Bavaria.com wird niemals telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail nach Ihrem Passwort fragen.

Bitte denken Sie daran, dass Daten, die von allen Besuchern vom Guide-to-Bavaria.com eingesehen werden können (z. Bsp. Gesuchen und Angeboten), von Dritten für Werbezwecke oder andere Tätigkeiten mißbraucht werden können. Darauf hat der Guide-to-Bavaria.com keinen Einfluß.

 

§ X Entgelte, Zahlungsbedingungen, Verzug

a) Die Online-Dienste von Guide-to-Bavaria.com sind unentgeltlich, sofern für einzelne Online-Dienste nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Für Online-Dienste gelten die für die einzelnen Dienste und Pakete in der Preisliste / Leistungsbeschreibung (Eintragungsformular) ausgewiesenen Beträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(b) Die Bezahlung entgeltlicher Online-Dienste erfolgt bargeldlos. Der Nutzer erhält von Guide-to-Bavaria.com oder beauftragten Dritten eine Rechnung. Der auf der Rechnung angegebene Betrag ist, auf das dort angegebene Konto zu zahlen und muss spätestens am zehnten Tag nach Rechnungseingang gutgeschrieben sein. Im Verzugsfall ist Guide-to-Bavaria.com berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Zahlung der entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet Guide-to-Bavaria.com 9,60 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei den der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der Nutzer hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung seiner Registrierung / Nutzerkennung entstanden sind, es sei denn, er weist nach, dass er die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(c) Gegen Vergütungsansprüche von Guide-to-Bavaria.com kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

(d) Bei Zahlungsverzug ist Guide-to-Bavaria.com berechtigt, zwei Wochen nach Androhung gegenüber dem Nutzer die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und den Zugang des Nutzers zum Portal von Guide-to-Bavaria.com auf seine Kosten zu sperren. Guide-to-Bavaria.com kann mit der Mahnung zugleich die Sperrung des Zugangs zum Portal von Guide-to-Bavaria.com androhen. Bei einer Sperrung bleibt der Nutzer weiterhin zur Entrichtung fälliger Vergütungen verpflichtet. Guide-to-Bavaria.com hat die Sperrung erst dann unverzüglich wieder aufzuheben, sobald die ausstehenden Zahlungen vollständig erfüllt wurden.

(e) Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist Guide-to-Bavaria.com zudem berechtigt, das Vertragsverhältnis nach vorheriger Androhung fristlos zu kündigen.

(f) Guide-to-Bavaria.com ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen bzw. einzelne Leistungsmerkmale zu ändern. Guide-to-Bavaria.com wird den Nutzer über diese Änderungen per E-Mail oder schriftlich informieren. Gleichzeitig wird Guide-to-Bavaria.com den Nutzer darauf hinweisen, dass das dadurch geänderte Vertragsverhältnis dann gilt, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so können beide Parteien das Vertragsverhältnis kündigen.

 

§ XI Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz

Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber Guide-to-Bavaria.com - Kleinstr. 5 - 81379 München  - Fax 089 / 748 798 22 zu erklären. Der Textform genügt ein Fax oder Brief unter Angabe der Kundennummer sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
 

§ XII Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Guide-to-Bavaria.com behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist, mindestens zwei Wochen, zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Guide-to-Bavaria.com.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Guide-to-Bavaria.com unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen Guide-to-Bavaria.com geltend machen.

§ XIII Erfüllungsort

Erfüllungsort ist München .

§ XIV Rechtswahlklausel

Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Guide-to-Bavaria.com findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

 

§ XV Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB`s unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


e-Mail: info@Guide-to-Bavaria.com 

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